Potsdam / Barnim / Eberswalde – 27.02.2025

In seiner ersten Rede im Landtag Brandenburg sprach der Barnimer Abgeordnete Kurt Fischer über die herausragende Bedeutung der Europäischen Union sowie die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen, insbesondere des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, betonte Fischer die Notwendigkeit einer starken, geeinten EU.

„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.

Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.

Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 26.02.2025

Am 03. April 2025 öffnen verschiedene Unternehmen, Behörden und Verwaltungen die Türen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe Sieben, um ihnen die Vielfalt der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Brandenburg aufzuzeigen. Zu diesem Anlass öffnet auch der Landtag Brandenburg und damit auch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg die Türen und lädt interessierte Jugendliche ein, die Parlamentsarbeit hautnah zu erleben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit, in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“

Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.

Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.devorgenommen werden.

Am 31.1.2025 lud der Ortsverein SPD Wandlitz zum Neujahrsempfang in das Gemeindezentrum Basdorf. Der Einladung folgten Kommunalpolitiker der Gemeinde Wandlitz (u.a. Oliver Borchert), Vertreterinnen und Vertreter Wandlitzer Vereine und Unternehmen sowie politisch interessierte Bürger. Der Kreistagsabgeordnete Jens Brückner und der Landrat Daniel Kurth waren ebenfalls zugegen. Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke konnte ob der Abstimmung im Bundestag an diesem Nachmittag bedauerlicherweise nicht persönlich teilnehmen. Er wurde von seinem Mitarbeiter David Kenzler vertreten.

Dennoch folgten die Gäste dem Wunsch des Ortsvereins in intensiven politischen Austausch zu treten. So konnten Ideen adressiert werden und deren Umsetzung kann nachfolgend auf den Weg gebracht werden. Der Empfang fand ausdrückliches Lob, da der politische Meinungsaustausch als sehr wichtig empfunden wird. Unsere Demokratie lebt von der Rückkopplung der Menschen in die Regierungsgremien. Somit nahm auch David Kenzler die angesprochenen Probleme, die die aktuelle Bundespolitik betreffen, mit zu Stefan Zierke.

Die SPD Wandlitz blickt auf einen gelungenen Abend zurück und bedankt sich bei allen Gästen. Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen solchen Empfang zu Beginn des Jahres geben.

Am internationalen Holocaust-Gedenktag und dem deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Ermordeten. Die Erinnerung an sie bedeutet für uns: Kämpfen. Gegen jeden Faschismus und jede Menschenfeindlichkeit. Damit so etwas nie wieder geschieht, dürfen wir auch nie wieder vergessen.

Am Samstag, den 25. Januar 2025 um 16:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin und anderen Orten im Land

Rund um uns scheint es dunkel zu werden. Die AfD steht zur Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph. Die Rechtsextremen sind inspiriert von Trump, der diese Tage ins weiße Haus einzieht und mit Elon Musk auch die deutsche Demokratie angreift. Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation. In unserem Nachbarland Österreich will sich mit Herbert Kickl ein Rechtsextremist zum “Volkskanzler” küren lassen.

Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen droht in faschistisch-fossiler Propaganda unterzugehen. Während Kalifornien in Flammen steht, verbreiten die Faschisten Fake-News. Gleichzeitig plant Trump den Ausstieg aus dem Paris Abkommen und die AfD will Umwelt-Errungenschaften rückabwickeln. Das alles macht vielen Menschen in diesem Land große Angst. Worauf die Rechtsextremen, Demagogen und Hetzer setzen: auf unsere Resignation. Doch die bekommen sie nicht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die in den USA, Österreich und weltweit gegen den Faschismus einstehen. Wir überlassen unsere Demokratie und Gesellschaft nicht den Rechtsextremen und dem Hass.

Deshalb kommen wir massenhaft zusammen, demonstrieren, wer wir sind: Eine widerständige demokratische Zivilgesellschaft, die sich zu wehren weiß. In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an. Am Samstag nach der Amtsübernahme von Donald Trump und einen Monat vor der Bundestagswahl lassen wir in Berlin am Brandenburger Tor ein Lichtermeer entstehen. Mit ganz vielen Menschen, die wissen, dass man Hoffnung nicht hat, sondern macht.

Das, was die letzte Regierung als Antwort auf die große Protestwelle vor einem Jahr verpasst hat, muss eine neue jetzt umsetzen. Konkret fordern wir:

• Die Brandmauer gegen die AfD muss halten! Alle demokratischen Parteien müssen jede Kooperation mit Rechtsextremen ausschließen. Sie dürfen nicht deren demokratiefeindlichen Forderungen und Narrative aufgreifen und müssen miteinander bereit sein, handlungsfähige Regierungen zu formen.
• Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.
• BigTech und Desinformation in die Schranken weisen! Eine neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die großen Social Media-Plattformen Hass und Lügen nicht länger verbreiten dürfen oder sie sonst abschalten.
• Unsere Lebensgrundlagen müssen geschützt werden! Demokratien brauchen Zusammenhalt und sozialen Frieden. Die Klimakrise beschleunigt hingegen die gesellschaftliche Zerrüttung. Genau das spielt den Faschisten in die Hände. Die neue Regierung muss für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einstehen. Wir fordern massive, sozial-gerechte Investitionen in die ökologische Transformation unseres Landes

Dafür und gegen den Rechtsruck gehen wir am Samstag, den 25. Januar um 17 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor und an anderen Orten auf die Straße – in Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen.

Sei dabei!

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 22.12.2024

Auf ihrer Auftaktklausur am 12. Und 13. Dezember in Nauen hat die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre inhaltliche und personelle Aufstellung beschlossen. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hat dabei seine inhaltlichen Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit erhalten: Er wurde zum tourismus- und europapolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. In diesen Funktionen wird er im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik als ordentliches Mitglied tätig sein.

„Über das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr und sehe meinen neuen parlamentarischen Aufgaben mit großer Motivation entgegen. Der Tourismus ist ein ganz zentraler Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor für Brandenburg und den Barnim. Er bietet enorme Chancen, unsere Region nachhaltig zu stärken. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Konzepte zu fördern, die den Tourismus in Brandenburg weiter voranzubringen und gleichzeitig unsere Natur und Kultur zu bewahren. In Zusammenarbeit mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der selbst tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, werden wir Ebenen übergreifend einen starken Fokus auf dieses wichtige Thema legen. Als Mitglied im Wirtschafts- und Europaausschuss möchte ich zudem strategisch wichtige Themen wie die Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit aktiv begleiten. Hierbei spielt auch der Landkreis Barnim, als Wirtschafts- und Tourismusstandort sowie als Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, eine zentrale Rolle. Die geografische Nähe zu unserem Freund und Nachbarn Polen bietet besondere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit in der Europaregion zu stärken und von gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Initiativen zu profitieren. Insgesamt passt mein inhaltliches Arbeitsprofil im Landtag somit sehr gut zu unserer Region und meinem Wahlkreis. Mit dem Wirtschaftsausschuss habe ich dabei meinen absoluten Wunschausschuss erhalten, der gerade auch zur wirtschaftlichen und industriellen Geschichte und Zukunft meiner Heimatstadt gut passt. Ich freue mich in dieser Rolle auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller zum Wohle Brandenburgs und des Barnims“, so Kurt Fischer, Mitglied des Landtages Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Auf ihrer Klausur stellte sich die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion rundum neu auf. Neben der Festlegung der Ausschuss- und Sprecher-Positionen wurde dabei auch einstimmig Björn Lüttmann als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt und Ludwig Scheetz in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer überzeugend bestätigt. Zudem wurden die sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Darunter findet sich auch die zweite Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt. Sie wird als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den inhaltlichen Bereich der Infrastrukturpolitik und Landesplanung in der Fraktion sowie im Landtag Brandenburg führend mitgestalten.