Am internationalen Holocaust-Gedenktag und dem deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Ermordeten. Die Erinnerung an sie bedeutet für uns: Kämpfen. Gegen jeden Faschismus und jede Menschenfeindlichkeit. Damit so etwas nie wieder geschieht, dürfen wir auch nie wieder vergessen.

Am Samstag, den 25. Januar 2025 um 16:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin und anderen Orten im Land

Rund um uns scheint es dunkel zu werden. Die AfD steht zur Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph. Die Rechtsextremen sind inspiriert von Trump, der diese Tage ins weiße Haus einzieht und mit Elon Musk auch die deutsche Demokratie angreift. Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation. In unserem Nachbarland Österreich will sich mit Herbert Kickl ein Rechtsextremist zum “Volkskanzler” küren lassen.

Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen droht in faschistisch-fossiler Propaganda unterzugehen. Während Kalifornien in Flammen steht, verbreiten die Faschisten Fake-News. Gleichzeitig plant Trump den Ausstieg aus dem Paris Abkommen und die AfD will Umwelt-Errungenschaften rückabwickeln. Das alles macht vielen Menschen in diesem Land große Angst. Worauf die Rechtsextremen, Demagogen und Hetzer setzen: auf unsere Resignation. Doch die bekommen sie nicht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die in den USA, Österreich und weltweit gegen den Faschismus einstehen. Wir überlassen unsere Demokratie und Gesellschaft nicht den Rechtsextremen und dem Hass.

Deshalb kommen wir massenhaft zusammen, demonstrieren, wer wir sind: Eine widerständige demokratische Zivilgesellschaft, die sich zu wehren weiß. In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an. Am Samstag nach der Amtsübernahme von Donald Trump und einen Monat vor der Bundestagswahl lassen wir in Berlin am Brandenburger Tor ein Lichtermeer entstehen. Mit ganz vielen Menschen, die wissen, dass man Hoffnung nicht hat, sondern macht.

Das, was die letzte Regierung als Antwort auf die große Protestwelle vor einem Jahr verpasst hat, muss eine neue jetzt umsetzen. Konkret fordern wir:

• Die Brandmauer gegen die AfD muss halten! Alle demokratischen Parteien müssen jede Kooperation mit Rechtsextremen ausschließen. Sie dürfen nicht deren demokratiefeindlichen Forderungen und Narrative aufgreifen und müssen miteinander bereit sein, handlungsfähige Regierungen zu formen.
• Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.
• BigTech und Desinformation in die Schranken weisen! Eine neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die großen Social Media-Plattformen Hass und Lügen nicht länger verbreiten dürfen oder sie sonst abschalten.
• Unsere Lebensgrundlagen müssen geschützt werden! Demokratien brauchen Zusammenhalt und sozialen Frieden. Die Klimakrise beschleunigt hingegen die gesellschaftliche Zerrüttung. Genau das spielt den Faschisten in die Hände. Die neue Regierung muss für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einstehen. Wir fordern massive, sozial-gerechte Investitionen in die ökologische Transformation unseres Landes

Dafür und gegen den Rechtsruck gehen wir am Samstag, den 25. Januar um 17 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor und an anderen Orten auf die Straße – in Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen.

Sei dabei!

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 22.12.2024

Auf ihrer Auftaktklausur am 12. Und 13. Dezember in Nauen hat die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre inhaltliche und personelle Aufstellung beschlossen. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer hat dabei seine inhaltlichen Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit erhalten: Er wurde zum tourismus- und europapolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. In diesen Funktionen wird er im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik als ordentliches Mitglied tätig sein.

„Über das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr und sehe meinen neuen parlamentarischen Aufgaben mit großer Motivation entgegen. Der Tourismus ist ein ganz zentraler Wirtschafts- und Entwicklungsfaktor für Brandenburg und den Barnim. Er bietet enorme Chancen, unsere Region nachhaltig zu stärken. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Konzepte zu fördern, die den Tourismus in Brandenburg weiter voranzubringen und gleichzeitig unsere Natur und Kultur zu bewahren. In Zusammenarbeit mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der selbst tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, werden wir Ebenen übergreifend einen starken Fokus auf dieses wichtige Thema legen. Als Mitglied im Wirtschafts- und Europaausschuss möchte ich zudem strategisch wichtige Themen wie die Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit aktiv begleiten. Hierbei spielt auch der Landkreis Barnim, als Wirtschafts- und Tourismusstandort sowie als Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, eine zentrale Rolle. Die geografische Nähe zu unserem Freund und Nachbarn Polen bietet besondere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit in der Europaregion zu stärken und von gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Initiativen zu profitieren. Insgesamt passt mein inhaltliches Arbeitsprofil im Landtag somit sehr gut zu unserer Region und meinem Wahlkreis. Mit dem Wirtschaftsausschuss habe ich dabei meinen absoluten Wunschausschuss erhalten, der gerade auch zur wirtschaftlichen und industriellen Geschichte und Zukunft meiner Heimatstadt gut passt. Ich freue mich in dieser Rolle auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller zum Wohle Brandenburgs und des Barnims“, so Kurt Fischer, Mitglied des Landtages Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Auf ihrer Klausur stellte sich die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion rundum neu auf. Neben der Festlegung der Ausschuss- und Sprecher-Positionen wurde dabei auch einstimmig Björn Lüttmann als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt und Ludwig Scheetz in seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer überzeugend bestätigt. Zudem wurden die sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Darunter findet sich auch die zweite Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt. Sie wird als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den inhaltlichen Bereich der Infrastrukturpolitik und Landesplanung in der Fraktion sowie im Landtag Brandenburg führend mitgestalten.

Barnim / Bernau / Eberswalde – 22.11.2024

In ihrer Fraktionssitzung am 19. November hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ihre Zuständigkeiten der Betreuungswahlkreise beschlossen. Bis die Direktkandidatin zur Landtagswahl Annett Klingsporn als erste Nachrückerin der SPD in den Landtag nachfolgen kann, werden die Barnimer Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt und Kurt Fischer sich die Zuständigkeit in der Betreuung für den Wahlkreis 15 – Barnim III aufteilen.

Folgende geografische Aufteilung hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung beschlossen: Kurt Fischer ist für die Betreuung des Amtes Biesenthal-Barnim sowie des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zuständig. Martina Maxi Schmidt übernimmt den Bereich der Gemeinde Ahrensfelde, der Stadt Werneuchen sowie der Gemeinde Wandlitz. Sogenannte Betreuungswahlkreise fallen an, wenn ein Wahlkreis nicht durch einen SPD-Abgeordneten im Landtag vertreten sind. In diesem Falle organisiert die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende Zuständigkeit durch amtierende Landtagsabgeordnete, um eine Präsenz und Ansprechbarkeit im gesamten Bundesland zu ermöglichen.

„Wir bleiben guter Dinge und hoffen, dass unsere SPD-Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 15 als erste Nachrückerin der SPD Brandenburg auf der Landesliste in den Landtag aufrücken kann. Bis dahin freuen sich Martina Maxi Schmidt und ich, auch für diesen Wahlkreis gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerne bin ich zukünftig auch für die Belange der Barnimerinnen und Barnimer im Amt Biesenthal-Barnim und im Amt Britz-Chorin-Oderberg als Landtagsabgeordneter zuständig und ansprechbar. Gemeinsam mit unserem direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke decken wir die Region damit gut über alle Ebenen als Ansprechpartner ab. Als Barnimer Kreistagsabgeordnete denken Martina Maxi Schmidt und ich sowieso unsere Politik für den gesamten Landkreis – umso folgerichtiger ist der Beschluss zur formalen Zuständigkeit, bis uns Annett Klingsporn ablösen kann. Gemeinsam werden wir uns auch im neuen Jahr Gedanken machen, wie wir gegebenenfalls aus unseren Kapazitäten auch ein Wahlkreisbüro im Wahlkreis 15 aufbauen können, um so eine ortsnahe zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

„Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Vereinen aus Ahrensfelde, Werneuchen und Wandlitz gerne mit offenem Ohr für ihre Anliegen und Probleme vor Ort zur Verfügung. Zusammen mit meinem Wahlkreis Bernau und Panketal ist das geografisch eine sinnvolle und wichtige Abdeckung, bis Annett Klingsporn hoffentlich nachrücken kann. Auch in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsbüro von Simona Koß, deren Wahlkreis sich ebenfalls auf Ahrensfelde und Werneuchen erstreckt, wollen wir gemeinsam als Sozialdemokraten präsent sein und vor Ort positiv wirken“, so Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistag Barnim.

Wandlitz – 19.11.2024

Barnim / Eberswalde – 08.11.2024

Die Barnimer SPD zeigt sich bereit für die anstehende Neuwahl des Deutschen Bundestages. Mit Simona Koß und Stefan Zierke wurden bereits frühzeitig und vorausschauend zwei erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete erneut als Direktkandidaten für den Nord- und Süd-Barnim mit starken Ergebnissen offiziell aufgestellt. Nach der folgerichtigen und konsequenten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht die SPD Barnim damit bereits in den Startlöchern für einen überzeugenden Wahlkampf vor Ort.

„Selbst als Sozialdemokrat mit Sympathie für die Liberalen in unserer Region ist es seit Längerem nur noch sehr schwer erträglich, wie verantwortungslos und parteitaktisch Christian Lindner in der Bundesregierung agiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seiner staatspolitischen Pflicht bis an die absolute Schmerzensgrenze nachgekommen und hat unermüdlich an vernünftigen Kompromissen für eine stabile Bundesregierung gearbeitet. Das hat auch der sozialdemokratischen Seele der SPD-Mitglieder im Barnim einiges abverlangt. Umso folgerichtiger war die klare Entscheidung nun den Bundesfinanzminister entlassen zu lassen und auf geordnete Neuwahlen des Deutschen Bundestages hinzuarbeiten. Mit der andauernden und sachfremden Blockade von wichtigen Gesetzesvorhaben sowie dem sklavischen Festhalten an der Schuldenbremse – entgegen der Einschätzung nahezu aller namenhaften Volkswirte, Industrie- und Wirtschaftsverbände – in Zeiten historischer Herausforderungen war der Kurs Christian Lindners nicht mehr tragbar und hätte unserem Land auf Dauer enorm geschadet.

Das verantwortungsvolle Handeln des Bundeskanzlers Olaf Scholz ermöglicht nun eine notwendige Richtungsentscheidung und gibt diese in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Als SPD Barnim sind wir bereit für die anstehenden Neuwahlen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf für unsere SPD, für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere sozialdemokratischen Direktkandidaten Simona Koß und Stefan Zierke hier im Barnim. Beide haben als amtierende und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für unseren Landkreis in den vergangenen Jahren viel im Deutschen Bundestag erreichen können. Zahlreiche Bundesförderungen und konkrete Verbesserungen für unsere Region gehen direkt auf ihr Wirken in Berlin zurück. Sie sind ansprechbar, vor Ort verwurzelt und ein starkes Sprachrohr für die Sorgen, Probleme und Herausforderungen aus dem Barnim in der Bundespolitik.Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die SPD Barnim ist bereit und steht auf dem Platz. In einem kurzen, kompakten, aber kraftvollen Wahlkampf werden wir für eine starke SPD kämpfen und alles dafür geben, die sozialdemokratischen Direktmandate im Barnim zu verteidigen. Nicht zuletzt die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, wie ein klarer Kurs und eine geschlossene SPD Wahlsiege erringen kann. Wir werden alles dafür geben, daran anzuknüpfen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.